Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik

FÜR DIE VERMIETUNG

I. Gegenstand der AGB

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von Sachen von franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik, nachfolgend Vermieter genannt, insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Beleuchtungsanlagen, Videowiedergabe, Telekommunikation und Dekorationsmaterial.


II. Allgemeines

1. Vermietung und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Aus einem stillschweigenden Verzicht des Vermieters auf Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit, kann kein Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden.
2. Etwaigen Mietbedingungen des Mieters wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten Vermieter auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.
3. Die Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.


III. Angebot und Preise

1. Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt, oder die Sache übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Sie erfolgen freibleibend.
2. Abbildungen, Maße und Gewichte in den Prospekten des Vermieters sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.
3. Gebühren und sonstige Kosten die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Mieters.
4. Nach §19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz erfolgt kein gesonderter MwSt. Ausweis.
5. Bei Übergabe der Mietgegenstände kann vom Vermieter die Hinterlegung einer Mietkaution/Sicherheit bis zu einer Höhe von 100/100 des Wiederbeschaffungswertes der ausgegebenen Mietgegenstände verlangt werden - diese ist bei Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter vom Mieter bar beim Vermieter zu hinterlegen.



IV. Erfüllung

1. Der Vermieter erfüllt den Mietvertrag durch Bereitstellung des Mietgegenstandes in seinen Geschäftsräumen, auch wenn er die Ware an einem anderen Ort verbringt. Der Gefahrenübergang auf den Mieter findet mit Aussonderung der Ware durch den Vermieter statt.
2. Wenn dem Vermieter die Beschaffung eines bestimmten Gerätes nicht möglich ist, kann er den Vertrag dadurch erfüllen, dass er gleichwertige Mietgegenstände bereitstellt.


V. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung wird bei Bereitstellung vorgenommen. Der Vermieter ist berechtigt Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Rechnung ist porto- und spesenfrei in Fürth zahlbar.Die Zahlung hat ungeachtet des Rechtes der Mangelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückhaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderung handelt.
2. Schecks werden vom Vermieter nicht angenommen.Zahlungsanweisungen gelten erst am Tage des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift der Zahlung. Bankspesen trägt der Mieter.
3. Bei nicht termingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9% p.a pro angefangen Monat, in Ansatz zu bringen.

VI. Unterrichtungspflicht

1. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Vermieter Schadensansprüche gegenüber dem Mieter geltend machen.
2. Der Mieter unterrichtet den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Mietsache stehen. Dies gilt insbesondere bei Beschlagnahme,Pfändungen oder ähnlichen Maßnahmen Dritter bei Änderung der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die die Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen, bei Konkurs oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Vermieters sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebes des Mieters.
3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter schriftlich Auskunft über den Ausstellungsort der Mietsache zu erteilen.

VII. Untervermietung

1. Eine Untervermietung ist dem Mieter nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
2. Die gelieferte Sache bleibt Eigentum des Vermieters. Es ist nicht gestattet, diese Sache mit Rechten Dritter zu belasten.

VIII. Gewährleistung und Haftung

1. Der Mieter oder dessen Beauftragter erklärt mit Empfang der Mietsache, schriftlich die Mangelfreiheit der Mietsache.
2. Der Gewährleistungsanspruch gegen den Vermieter entfällt, wenn
a. bei offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels, dieser beim Vermieter schriftlich geltend gemacht wird,
b. der Mieter die ihm obliegenden Vertragspflichten nicht erfüllt, insbesondere seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt,
c. die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden ursächlich im Zusammenhang mit der Veränderung steht,
d. der Mieter die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt, Verschleiß oder Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist,
e. der Mieter dem Vermieter nicht die angemessene Zeit und
Gelegenheit zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.

3. Eine über die bevorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung des Mieters, insbesondere für Mangelfolgeschäden, wird nicht übernommen. Im Falle schuldhaft verspäteter Lieferung und Bereitstellung der Mietsache durch den Vermieter kann der Mieter nur Schadensersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für entgangenen Gewinn. Für unvorhergesehene Ereignisse übernimmt der Vermieter keine Haftung.

IX. Rückgabe

4. Bei Ablauf der Mietzeit verpflichtet sich der Mieter, die Mietsache in einem mangelfreien Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, der dem Zustand bei Übergabe des Gerätes entspricht.
1. Der Vermieter ist verpflichtet, den Eingang des Mietgegenstandes sofort zu bestätigen.
5. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe verlängert sich die Mietzeit bis zur endgültigen Rückgabe, dem Vermieter steht für diese Zeit in jedem Falle Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu.

X. Besondere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet,
a. die gemietete Sache vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen,
b. soweit erforderlich, für Wartung und Pflege der Mietsache zu sorgen,
c. notwendige Reparaturen, einschließlich Ersatzteile für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Mietsache sofort sach- und fachgemäß unter Verwendung von Original- oder mit Zustimmung des Vermieters gleichwertiger Ersatzteile, auf seine Kosten durch den Vermieter vornehmen zu lassen. Die Kosten für Reparaturen infolge Abnutzung gehen zu Lasten des Vermieters. Der Vermieter behält sich die Entscheidung vor, während der Mietzeit die erforderlichen Reparaturen auszuführen. Die erforderlichen Ersatzteile sind durch den Vermieter zu beziehen. Erklärt der Vermieter nicht unverzüglich auf Anfrage des Mieters, dass er die benötigten Ersatzteile in derselben Frist und mit nicht höheren Kosten wie der Mieter beschaffen werde, o ist der Mieter berechtigt, sich die Ersatzteile selbst zu beschaffen.
2. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An-und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen die vom Vermieter angebracht wurden zu entfernen.
3. Der Mieter darf weder Dritten Rechte an der Mietsache einräumen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.

XI. Verletzung der Pflichten und Schadensersatz

1. Wird der Mietgegenstand nicht in vertragsgemäßen Zustand zurückgeliefert, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturen oder sonstigen Arbeiten unter normalen Verhältnisse arbeitstechnisch erforderlich ist.

XII. Besichtigungsrecht und Untersuchung des Gerätes

1. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.
2. Der Vermieter ist berechtigt, die vermietete Mietsache, jederzeit nach vorheriger Absprache mit dem Mieter über Tag und Zeit der Untersuchung, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

XIII. Werkarbeiten des Vermieters

1. Wenn Werkarbeiten, z.B. der Aufbau einer Anlage oder der Aufbau einzelner Geräte erfolgen, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes.
2. Sofern derartige Werkarbeiten kostenlos durch den Vermieter erfolgen, haftet dieser nur bei grober Fahrlässigkeit. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich der Höhe nach auf die Deckungssumme der betrieblichen Haftpflichtversicherung.
3. Der Mieter und Besteller des Werkes hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig beginnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten hat er dem Vermieter und Werksunternehmer die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- Wasser und ähnlicher Anlagen zu machen, insbesondere hat er dem Vermieter die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben.
4. Werden durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, Arbeiten unterbrochen, so geht die Gefahr für die bereits erbrachten Leistungen für die Dauer der Unterbrechung auf den Mieter über.
5. Über die Abnahme der Arbeiten des Vermieters ist eine Abnahmebescheinigung auszufüllen. Die Abnahme liegt mit Inbetriebnahme der Anlage vor. Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haftet der Vermieter nicht, wenn er nachweist, dass er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben hat noch seine Aufsichtspflicht verletzt hat.


XIV. Allgemein

1. Wird zwischen den Parteien anlässlich einer Open- Air Veranstaltung vereinbart, dass der Vermieter die Funktionen der Mietsache überwacht, hat der Vermieter insbesondere folgende Rechte:
a. Der Vermieter kann die Anlage außer Betrieb setzen oder ggf. abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Mietsache oder für die körperliche Unversehrtheit von Anwesenden Personen besteht.
b. Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawall oder Aufruhr die Anlage gefährden.
c. Wird gemäß den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, ist der Mieter nicht berechtigt daraus Schadensansprüche irgendwelcher Art gegen den Vermieter herzuleiten.
2. Soweit behördliche Genehmigungen für die Veranstaltung einer Open-Air Veranstaltung erforderlich sind, holt der Mieter auf seine Kosten diese Genehmigung ein. Für Schäden, die daraus entstehen, dass eine behördliche Genehmigung nicht vorliegt, haftet der Mieter allein. Dies gilt auch für erforderliche Baugenehmigungen für fliegende Bauten


XV. Anweisungen des Vermieters

I. Für den Fall, das dem Vermieter zur Kenntnis gebracht wird oder er eigene Kenntnis davon hat, dass durch das Aufstellen von Anlagen des Vermieters, Personen oder Sachen, auch eigene Sachen des Vermieters gefährdet sind, hat der Vermieter das Recht Anweisungen zur Vermeidung von Gefahren zu geben.
II. Der Mieter verpflichtet sich, auf mögliche Gefahren auch gegenüber Dritten hinzuweisen. Unterlässt der Mieter diesen Hinweis, stellt er den Vermieter aus allen sich ergebenden Schäden frei. Dieses gilt auch schon vor Abnahme der Anzeige.


XVI. Haftung des Mieters und Rücktritt vom Vertrag

1. Der Mieter ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für die Mietsache abzuschließen.
2. Tritt der Mieter von dem Mietvertrag zurück oder verweigert er aus einem anderen Grund die Annahme der Leistung des Vermieters, hat der Mieter Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung nach folgenden Bestimmungen zu zahlen.
Im Folgenden wird unter Auftragsvolumen 100 % der geschuldeten Leistungen des Mieters verstanden, das sich zusammensetzt aus dem Mietzins zzgl. ggf. vereinbarter Werklöhne und der Leistungen von durch den Vermieter beauftragten Sub-Unternehmen. Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin an dem der Mietvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde.
Der Mieter hat danach bei einem Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu entrichten:
 bis 60 Tage vor Mietbeginn 5% des Auftragvolumens
 bis 45 Tage vor Mietbeginn 20% des Auftragvolumens
 bis 30 Tage vor Mietbeginn 35% des Auftragvolumens
 bis 10 Tage vor Mietbeginn 50% des Auftragvolumens
 bis 3 Tage vor Mietbeginn 80% des Auftragvolumens
 Bei Nichtabholung der Mietsache nach Fälligkeit schuldet der Mieter Schadensersatz in Höhe von 100% des Auftragvolumens.
Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter nach Fälligkeit eine kurze Nachfrist zu setzen und bei fruchtlosem Ablauf die Mietsache anderweitig zu vermieten.
3. Nach Übergabe der Mietsache an den Mieter haftet dieser vollumfänglich für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, während des Transports oder durch Einwirken Dritter an der Mietsache entstehen. Ist nach Beschädigung der Mietsache in der Obhut des Mieters eine Reparatur der Mietsache nicht möglich, so ist vom Mieter der Wiederbeschaffungswert (Neuwert) der Mietsache zu ersetzen.
4. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache an den Vermieter ist vom Mieter pro angefangenem Tag eine volle Tagesmiete zu vergüten.


XVII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich Fürth. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln sowie im Mahnverfahren gem. § 38. II ZPO. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


XVIII. Mietanfragen über das Online-Shop-System auf http://www.franconia-lite.de

Für Mietanfragen über das Online-Shop-System auf http://www.franconia-lite.de gilt außerdem:

1. Zustandekommen des Vertrags
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung/Herausgabe der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Mietvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung bzw. Ausgabe der bestellten Ware zustande.Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte.
Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus.
Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein.
Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten.
Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung im
fünften Schritt durch Klicken auf 'Zahlungspflichtig reservieren' an uns absenden.
2. Speicherung des Vertragstextes
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung in Ihrem Browser auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum - sie wird vom Kunden für den angegebenen Zeitraum gemietet.
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
Alle Preise sind Endpreise für Selbstabholung der Mietsache am Lager franconia lite Veranstaltungstechnik, Oststraße 109, 90763 Fürth. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.
Bei einer Lieferung der Mietsache zur vom Kunden angegebenen Lieferadresse ist das entsprechende Versand-Paket zu bestellen, die Versandkosten sind im jeweiligen Versandpaket angegeben.
5. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt zum vom Kunden angegebenen Veranstaltungstermin, jedoch frühestens 5 Arbeitstage nach Aufgabe der Bestellung.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung oder bar bei Übergabe der Mietsache an den Kunden. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
7. Datenschutz
a. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
b. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
c. Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
franconia lite Veranstaltungstechnik Fürth - Oststraße 109 - 90763 Fürth

d. Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
8. Anwendbares Recht
a. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
9. Mindestauftragsvolumen
a. Das Mindestauftragsvolumen für Bestellungen im Online-Shop-System beträgt 50,- € Brutto





FÜR DEN VERKAUF

I. Gegenstand der AGB

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf sämtlicher Sachen von franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik

II. Allgemeines

1. Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
2. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik. Aus einem stillschweigenden Verzicht von franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik auf Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit, kann kein Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hergeleitet werden.
3. Die Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht.

III. Angebot und Preise

1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie gilt dann als angenommen, wenn sie von franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik schriftlich bestätigt oder die bestellte Ware ausgeliefert ist.
2. Ergänzungen und Abänderungen der Bestellung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik.
3. Nach §19 Absatz1 Umsatzsteuergesetz erfolgt kein gesonderter MwSt-Ausweis.

III. Lieferzeit


1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Werden nachträglich Vertragsveränderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Leihfrist erneut zu vereinbaren.
2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnen. Mit dem Zugang der Aufforderung ist der Verkäufer in Verzug.
3. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises.
4. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
5. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.
6. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Absatz 1 dieses Abschnittes.
7. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ändern die in Ziffer1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
8. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine Zusicherung gegeben ist.

IV. Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
2. Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1 nicht innerhalb von acht Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen.
3. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzten mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offensichtlich auch innerhalb dieser Frist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
5. Verlangt der Käufer Schadenersatz, so beträgt dieser 25% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

V. Eigentumsvorbehalt

a. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufgegenstandes zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.
b. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.
c. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss der Vertragen in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderung, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
d. Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand wieder an sich, so sind Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.
e. Der Verkäufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder niedrigere Kosten nachweist.
f. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Pfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.

VI. Gewährleistung

a. Der Verkäufer leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung des Kaufgegenstandes. Maßstab für die Fehlerfreiheit ist der Stand der Technik für vergleichbare Sachen bei Auslieferung.
b. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung).
c. Der Käufer hat den Fehler unverzüglich nach deren Feststellung beim Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
d. Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erforderungen durch Ersatz und Instandsetzung fehlerhafter Teile zu erfolgen.
e. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder der Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer einen Fehler nicht angezeigt hat, der Käufer trotz Aufforderung nicht unverzüglich die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung vom Verkäufer nicht genehmigt sind, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
f. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.


VII. Zahlungsbedingungen

a. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk.
b. Die Rechnungen von franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik sind portofrei und spesenfrei in Fürth zahlbar, und zwar innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum, soweit nicht anders vereinbart.
c. Schecks werden vom Verkäufer nicht angenommen.
d. Zahlungsanweisungen gelten erst am Tage des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift der Zahlung. Bankspesen trägt der Käufer.
e. Bei nicht termingerechter Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, Vertragszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9% pro anno pro angefangenem Monat, in Ansatz zu bringen.


VIII. Haftung

1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund -wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.
2. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt.
3. Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistungen von Versicherungen übersteigt und Drittschaden nicht ersetzt wird.
4. Nicht ersetzt werden Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzungen, entgangener Gewinn.
5. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
6. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung bei gesetzlichem Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
b. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen dem Verkäufer gegenüber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
c. Für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich Fürth.



FÜR FULLSERVICEDIENSTLEISTUNGEN


I. ALLGEMEINES

1. Für sämtliche Geschäfte und Verträge zwischen dem gewerblichen Auftraggeber und franconia lite – Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggeberssind nur dann wirksam, wenn Sie von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
2. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

II. VERTRAGSABSCHLUSS

1. Grundlage des abzuschließenden Vertrages ist das jeweilige Angebot von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütungen festgehalten werden.

III. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGGEBERPFLICHTEN und UNTERLAGEN

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, welche den Inhalt des Angebots von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnikund der Annahme des Auftraggebers wiederzugeben hat. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.
2. Soweit Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages nach Vertragsabschluss notwendig werden, gilt in Abweichung von III.a. folgendes:
a. Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik hat den Auftraggeber unverzüglich über notwendige Änderungen und/oder Ergänzungen zu informieren. Soweit der Auftraggeber hiermit nicht einverstanden ist, hat er dies Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik unverzüglich mitzuteilen.
b. Andernfalls gilt die Änderung einschließlich der dann geänderten Vergütung und des geänderten Budgets als zwischen den Parteien vereinbart.
c. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages, die zu zahlende Vergütung oder das Budget ( also die Kosten der Veranstaltung) nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Auftraggeber diesbezüglich kein Kündigungsrecht zu.

3. Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik tritt grundsätzlich als Dienstleister für Veranstaltungstechnik/Auftragnehmer auf.
4. Bei Veranstaltungen werden vorbehaltlich entsprechender Vereinbarungen keine Pflichten des Auftraggebers oder des Betreibers einer Veranstaltungsstätte durch Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik übernommen. Dazu zählen auch das Stellen eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik oder Genehmigungen durch Behörden, sowie die nach DGUV vorgesehenen Richtlinien und Prüfungen zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften - Insbesondere DGUV Vorschrift 3 und DGUV Vorschrift 17
5. .Sollten wesentliche Pflichten des Veranstalters oder Veranstaltungsstättenbetreibers oder sonstige geltende Vorschriften nicht erfüllt sein, ist Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik dazu berechtigt, die Arbeit bis zur Behebung der Mängel einzustellen und / oder das Vertragsverhältnis nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist außerordentlich zu kündigen.
6. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber durch
7. Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik überlassenen Konzepten, Ideen und Unterlagen (Kalkulationen, Zeichnungen, Bilder etc. ) behält sämtliche Eigentums- und Urheberrechte Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik erteilt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

IV. PREISE und ZAHLUNG

1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten alle ausgewiesenen Preise exklusive Reise-, Hotel- sowie Verpflegungskosten.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

V. GEWÄHRLEISTUNG

1. Der Auftraggeber hat die Leistungen von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik nach Erbringung unverzüglich zu prüfen und etwaige Beanstandungen Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik unverzüglich mitzuteilen, sofern die Mängel bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren. Andernfalls gilt die Leistung als vertragsgemäß und mangelfrei.
2. Bezüglich der Mangelbeseitigung gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Haftung von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik im übrigen richtet sich nach Ziffer IV dieser Bedingungen.

VI. ARBEITSZEITEN und zusätzliche VERGÜTUNG

1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gilt eine maximale Arbeitszeit von 10 Stunden täglich.
2. Sofern Mehrstunden anfallen, hat der Auftraggeberjede angefangene Mehrstunde mit 10/100 der angebotenen Tagesgage zu vergüten.

VII. REISEKOSTEN / UNTERKUNFT

1. Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik hat Anspruch Auf Unterbringung seines Personals in einem Hotel mindestens mittleren Standards, welches sich in der Nähe des Ortes der Leistungserbringung befindet.
2. Sollten vom Auftraggeber keine Hotelkapazitäten gestellt werden, kann Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik das Personal auf Kosten des Auftraggebers in einem Hotel mittleren Standards unterbringen.
3. Die notwendigen Reisekosten des Personals von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik ( Fern- und Nahverkehr einschließlich täglicher Reisen zwischen Hotel und Ausführungsort ) sind vom Auftraggeber zu tragen.

VIII. KÜNDIGUNG

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen.
2. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber Jedoch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich der von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik hierdurch ersparten Aufwendungen oder des böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs.
3. § 649 S. 3 BGB wird zwischen den Parteien ausdrücklich abbedungen.
4. Im Übrigen sind beide Vertragsparteien berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

IX. HAFTUNG

1. Die Haftung von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer IX eingeschränkt.
2. Ferdinand Daum Veranstaltungstechnikhaftet nicht
a. im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter,Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b. im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Soweit Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik gemäß Ziffer IX.2.dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
4. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistungentypischerweise zu erwarten sind.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik.
6. Soweit Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7. Die Einschränkungen dieser Ziffer IX gelten nicht für die Haftung von Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. ANZUWENDENDES RECHT

1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

XI. GERICHTSSTAND

1. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird der Gerichtsstand Fürth vereinbart. Ferdinand Daum Veranstaltungstechnik ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggeber zuständiges Gericht anzurufen.

XII. NEBENABSPRACHEN / SCHRIFTFORM

1. Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
2. Sollte eine oder mehrere in diesem Vertrag getroffene Vereinbarung rechtlich unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im
3. Übrigen nicht berührt.
4. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden.


Fürth, im Oktober 2017